Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Dienstleistung Paketstation.ch der

Firma beltronic INOX AG, Betriebsstätte Lottstetten, D-79807 Lottstetten
beltronic-INOX AG

Paketstation.ch

Feldwiesenstrasse 8
D-79807 Lottstetten

1. Geltungsbereich und Gegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen beltronic INOX AG Paketstation.ch (nachfolgend Paketstation.ch genannt) und den Kunden/innen (nachfolgend Kunde genannt) im Rahmen der Dienstleistung Paketannahme.
1.2 Paketstation.ch stellt dem Kunden die Adresse und die Lagerlokalität für die Anlieferung und/oder die Lagerung von Paketen oder Waren zur Verfügung.
1.3 Paketstation.ch sorgt für die Aufbewahrung der Anlieferungen (Pakete etc.). Eigentumsverhältnisse an den Anlieferungen werden hierdurch nicht verändert, insbesondere wird Paketstation.ch keinesfalls Eigentümer der Anlieferungen. Die Verrechnungs-Grössen VRG sind in der jeweils aktuellen Preisliste von Paketstation.ch festgelegt. Der Kunde ist alleinig dafür verantwortlich, dass nur die von ihm gewünschten Lieferungen zu Paketstation.ch angeliefert werden.
1.4 Zur Abholung der ersten Anlieferung muss sich der Kunde entspreched ausweisen (Pass, ID oder Fahrausweis). Paketstation.ch wird diese Daten für den Abholnachweis und für weitere Abholungen speichern.

2. Lieferadress-Service
2.1 Zur Anlieferung müssen die jeweiligen Waren/Pakete mit der Adresse der Paketstation.ch, inklusive des Kundennamens adressiert sein. Die entspreche Vorlage ist auf www.Paketstation.ch zu finden.
2.2 Paketstation.ch nimmt sämtliche Anlieferungen grundsätzlich im Auftrag des Kunden entgegen.
2.3 Die Annahme von äusserlich beschädigten Anlieferungen wird grundsätzlich verweigert und von Paketstation.ch auf dem Abliefernachweis des Briefträgers oder des jeweiligen Spediteurs vermerkt.
2.4 Unfreie, unterfrankierte oder Nachnahme-Anlieferungen werden nicht angenommen. Nachnahme- Anlieferungen werden nur dann angenommen, wenn vor Anlieferung, der Betrag in bar und in Euro in der Paketstation.ch abgegeben wird, ansonsten wird die Annahme verweigert.
2.5 Nach erfolgter Anlieferung erhält der Kunde von Paketstation.ch eine entsprechende Abhol-Benachrichtigung per E-Mail.
2.6 Paketstation.ch lagert die Anlieferungen, bis zur Abholung durch den rechtmässigen Kunden. Die Lagerung bis zu 10 Tagen ist im Standard Preis inbegriffen. Die Zusatzkosten für Lagerungen von mehr als 10 Tagen sind aus der Preisliste ersichtlich. Nicht abgeholte Lieferungen werden nach 1/2 Jahr der Lagerung durch Paketstation.ch entsorgt.
2.7 Der Kunde muss rechtmässiger Eigentümer oder Käufer dieser Gegenstände sein.
2.8 Die Verpflichtung aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind ausschliesslich Sache dieser beiden Parteien. Durch die Aufbewahrung bzw. Lagerung können keine Verpflichtungen von Paketstation.ch gegenüber dem Lieferanten, bzw. dem Verkäufer begründet werden.
2.9 Die Bezahlung der Paketstation.ch Dienstleistung ist bei der Abholung in bar und in SFr. zu tätigen.
2.10 Bei Abholung bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift dass er die Ware in einwandfreien Zustand übernommen hat.
2.11 Sofern der Kunde die Anlieferung nicht persönlich bei Paketstation.ch, zu den entsprechenden Öffnungszeiten, abholt, besteht auch die Möglichkeit, eine Abholung durch eine vom Kunden beauftragte Person erledigen zu lassen. Vor Abholung sollte bevorzugterweise eine unterschriebene Vollmacht per Mail gesendet werden. Ansonsten muss der Abholer bei der Abholung einer Anlieferung eine vom Kunden unterschriebene Vollmacht vorlegen.
2.12 Irrtümlich falsch abgegebene waren sind unverzüglich an Paketstation.ch zu retournieren.
2.13 Für zollrechtliche Vorschriften ist der Kunde voll verantwortlich.
2.14 Paketstation.ch ist nicht verpflichtet, Hilfe beim Abtransport von Anlieferungen zu leisten. Sofern trotzdem Lade/Transporthilfe gewährt wird, so sind diese kostenpflichtig.
2.15 Der Kunde ist für die korrekte Entsorgung des Verpackungsmaterials selber verantwortlich. Paketstation.ch entsorgt auf Kundenwunsch Leergut oder Verpackungsmaterial gegen eine entsprechende Entsorgungsgebühr.
2.16 Der Kunde ist verpflichtet, die Paketstation.ch Lieferadresse nicht als Werbeadresse frei zu geben. Paketstation.ch führt keine Aufzeichnungen und gibt keine Auskunft über zurückgesandte Werbung, genauso wenig über vernichtete Werbung oder Kataloge. Es obliegt im Ermessen von Paketstation.ch, ob Werbe-Anlieferungen zurückgesandt oder vernichtet werden.
2.17 Die Paketstation.ch Lieferadresse darf nicht als Rechnungsadresse verwendet werden.

 

3. Nicht zugelassene Anlieferungen, Annahme wird verweigert
3.1 Anlieferungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstossen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen, oder deren Beförderung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
3.2 Anlieferungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit diese nicht bruchsicher verpackt und gegen Auslaufen geschützt sind.
3.3 Anlieferungen mit ungewöhnlich hohem Sachwert z.B. Edelsteine, Edelmetalle, Wertpapiere, Bargeld, Luxus Uhren und Schmuck etc. In Ausnahmefällen können solche Anlieferungen mit einer schriftlichen Vereinbahrung zwischen Paketstation.ch und dem Kunden vereinbart werden.
3.4 Anlieferungen mit verderblichen oder geruchsbelästigenden Gütern, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.
3.5 Anlieferungen, die lebende Tiere sowie sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.
3.6 Anlieferungen, die durch ihren Inhalt oder Ihre Beschaffenheit eine Gefährdung von Personen oder Sachbeschädigung hervorrufen können.

4. Rückbehalt und Pfandrecht
4.1 Paketstation.ch hat auf alle durch den Lagervertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht an den Anlieferungen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderung aus einer eventuellen Versicherung. Das Pfandrecht besteht, solange Paketstation.ch die Anlieferung in ihrem Besitz hat.

5. Ausschlüsse
5.1 Bei gravierenden Zuwiderhandlungen gegen unsere AGB kann dem Kunden die Verwendung der Paketstation.ch Lieferadresse untersagt werden.
5.2 In betrügerischen Fällen, wie zum Beispiel bei Nichtbezahlung von bestellter Ware, bei der Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden, bei Nichtbekanntgabe der tatsächlichen Privatadresse gegenüber dem
Lieferanten, bei Vortäuschung eines anderen Bestellers der Ware, bei Bestellungen von Waren im Namen der Paketstation.ch, bei Warenbestellung mit kriminellem Hintergrund oder ähnlichen gravierenden Verstössen kann Paketstation.ch die Verwendung der Paketstation.ch Lieferadresse mit sofortiger Wirkung untersagen.

6. Haftung
6.1 Der Kunde haftet für alle Schäden, die Paketstation.ch dadurch entstehen, dass der Kunde keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Anlieferungen abgegeben hat, sowie für Schäden durch unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Lieferungen, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Massangaben oder durch Mängel der Verpackung.
6.2 Die Haftung von Paketstation.ch für vertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.3 Paketstation.ch haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten z.B. Wirtschaftliche Verluste, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerung bei der Abfertigung entstehen.
6.4 Ist ein Schaden an einer Anlieferung äusserlich nicht erkennbar gewesen, oder kann Paketstation.ch die Aufklärung einer Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Kunde nachzuweisen, dass Paketstation.ch den Schaden verursacht hat.
6.5 Ansprüche gegenüber der Paketstation.ch wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes oder Beschädigungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde, oder die von ihm bevollmächtigte Person die Beanstandungen nicht unverzüglich bei der Abholung der Anlieferung, bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach deren Entdeckung, gegenüber der Paketstation.ch schriftlich vorgebracht hat.
6.6 Haftungs-Ausschluss für die Paketstation.ch besteht bei Schäden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Einbruch/Diebstahl, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streike, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen etc. Wenn die Schadenursache durch den Lieferanten oder durch den Spediteur verursacht wurde, wie zum Beispiel durch mangelhafte oder fehlende Verpackung oder unsachgemässer Behandlung während dem Transport
6.7 Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Paketstation.ch. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber Paketstation.ch ausgeschlossen und eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Der Kunde hat den Wert der Anlieferung nachzuweisen.
6.8 Verursacht Paketstation.ch fahrlässig Schäden, ist die Haftung auf den nachgewiesenen Wert der Anlieferung beschränkt. Die Haftungsobergrenze pro Anlieferung beträgt maximal € 500.-. Sofern der Warenempfänger den Inhaltswert der Anlieferung nicht nachweist, entfällt die Haftung der Paketstation.ch
6.9 Sämtliche Ansprüche gegenüber Paketstation.ch verjähren in einem Jahr..
6.10 Im Falle von Einschreiben gehen etwaige Fristversäumnisse oder Verzögerungen zu Lasten des Kunden, Schadenersatzansprüche sind hierdurch gegenüber Paketstation.ch nicht begründet.

7. Datenspeicherung und Datenschutz
7.1 Paketstation.ch setzt elektronische Mittel ein und speichert Kundendaten.
7.2 Paketstation.ch ist berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Kontaktdaten des Bestellers zu übermitteln, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Ein Lieferant oder seine Inkassofirma weist Paketstation.ch ein berechtigtes Interesse nach.
Polizei, Zollbehörden oder ähnliche Behörde ermittelt in Zusammenhang mit dem Lieferadress-Service gegen den Anlieferungsempfänger.
7.3 Alle persönlichen Daten werden von Paketstation.ch gemäss der EU-DSGVO, vom 25.Mai 2018, behandelt.                                                                                          

8. Geltendmachung des Pfandrechtes
8.1 Paketstation.ch ist nach Ablauf der in der Preisliste festgelegten Lagerdauer berechtigt, den Kunden per e-Mail aufzufordern, die Anlieferung innerhalb weiterer Frist abzuholen. Sollte die Anlieferung auch innerhalb dieser erweiterten Frist vom Kunden oder einer von ihm bevollmächtigten Person nicht abgeholt werden, ist Paketstation.ch berechtigt, von seinem Pfandrecht Gebrauch zu machen.

9. Abweichende Regelungen
Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.

10. Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit.

11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschliesslich für sämtliche Streitigkeiten der zuständige Gerichtssitz des Geschäftssitzes von Paketstation.ch zuständig. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand das für Paketstation.ch zuständige Gericht. Paketstation.ch ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Lottstetten, Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Download: Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand: Mai 2018